10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
§ 49
Einweisung in eine Planstelle
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare
Planstelle verliehen werden.
(2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des
Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende,
zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden.
Er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten
eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn
er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen
Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtliche Voraussetzung
für die Beförderung erfüllt hat.
(3) Jede Planstelle und jede Stelle für Arbeitnehmer darf nur mit einer
Person besetzt werden. Ausnahmen bestimmt das Haushaltsgesetz.
(4) Die Stellenübersichten für beamtete Hilfskräfte und nichtbeamtete
Kräfte sind bindend wie der Stellenplan der planmäßigen Beamten.
Abweichungen von den Stellenübersichten bedürfen der Einwilligung
des Finanzministeriums.
§ 50
Umsetzung von Mitteln und Planstellen
(1) Die Landesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn
Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen.
Eines Beschlusses der Landesregierung bedarf es nicht, wenn die
beteiligten Ministerien und das Finanzministerium über die Umsetzung
einig sind.
(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Finanzministeriums in eine
andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener
und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Über
den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu
bestimmen.
(3) Bei Abordnungen können mit Einwilligung des Finanzministeriums
die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden
Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt
werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mittel und für andere Stellen als Planstellen
entsprechend.
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