10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
(4) Der Anspruch gemäß Absatz 1 entsteht mit dem Tag der Konstituierung
der Fraktion, frühestens jedoch mit Beginn der Wahlperiode.
Verringert oder erhöht sich im Verlaufe der Wahlperiode die ständige
Zahl der Mitglieder einer Fraktion, werden die Mittel gemäß Absatz 3
mit Beginn des auf den Tag der Änderung folgenden Monats neu berechnet.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Vereinigung
von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion verliert. Tritt
eine Fraktion die Rechtsnachfolge gemäß § 57 Abs. 7 für eine in der
vorausgegangenen Wahlperiode bestehende Fraktion an, werden Mittel,
die von der vorhergehenden Fraktion gemäß Absatz 3 für den Monat
bereits bezogen wurden, in dem der Anspruch der nachfolgenden
Fraktion entstanden ist, auf deren Anspruch angerechnet.
(5) Die Fraktionen sind aufgrund der Fraktionsautonomie für die Dauer
der Wahlperiode frei in der Entscheidung, in welchen Zeiträumen sie
die Geldleistungen nach Absatz 1 verwenden. Sie dürfen aus den Geldleistungen
nach Absatz 1 auch über die Wahlperiode hinaus Rücklagen
bilden. Die Rücklagen dürfen für die Wahlperiode 60 v. H. der für das
letzte vollständige Kalenderjahr der Wahlperiode erhaltenen Geldleistungen
nach Absatz 1 nicht überschreiten. Darüber hinausgehende
Geldleistungen sind dem Landeshaushalt zurückzuführen.
(6) Die Fraktionen erwerben an den aus den Geldleistungen nach Absatz
1 beschafften Gegenständen Eigentum. Übersteigt der Wert eines
angeschafften Gegenstandes die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften, so ist
dieser Gegenstand in ein besonderes Inventarverzeichnis der Fraktion
aufzunehmen. Die steuerrechtlichen Grundsätze der Absetzung für Abnutzung
(AfA) sind bei der Fortschreibung des Inventarverzeichnisses
anzuwenden.
(7) Den Fraktionen werden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz
2 Büroräume einschließlich einer Grundausstattung mit Mobiliar
und technischen Kommunikationsgeräten zur Verfügung gestellt. Die
im Zusammenhang mit der allgemeinen Nutzung der Büroräume anfallenden
Betriebs- und Kommunikationskosten trägt das Land. Die Sachleistungen
werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes erbracht. Sie
werden zur Nutzung überlassen und gehen nicht in das Eigentum der
Fraktionen über.
(8) Die Beträge zur Berechnung der Geldleistungen nach Absatz 3
Satz 1 setzt der Präsident des Landtages im Benehmen mit dem Ältestenrat
aufgrund seiner Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen
gemäß § 58 fest.
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