10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V
Allgemeine Regelungen
§ 1
Wahlbehörden, Wahrnehmung von Aufgaben durch das Amt
(zu §§ 7, 8 LKWG)
(1) Wahlbehörden für die Landkreise sind die Landräte und für die amtsfreien
Gemeinden die Bürgermeister. Wahlbehörden für die amtsangehörigen
Gemeinden sind die Amtsvorsteher. Im Fall ihrer persönlichen
Abwesenheit werden sie durch die Leitenden Verwaltungsbeamtinnen
oder die Leitenden Verwaltungsbeamten vertreten.
(2) Jede amtsangehörige Gemeinde kann durch Beschluss der Gemeindevertretung
die Aufgaben der Gemeindewahlleitung und der Bildung
des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf das Amt übertragen. § 9
Absatz 3 und § 10 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sind entsprechend
anzuwenden, wobei an die Stelle der Vertretung der Amtsausschuss
und an die Stelle der Kommunen das Amt tritt. Wenn mehrere
Gemeinden von Satz 1 Gebrauch machen, soll der Wahlausschuss
in seiner Zusammensetzung den Mehrheitsverhältnissen in den Vertretungen
dieser Gemeinden entsprechen. Er ist gemeinsamer Wahlausschuss
für diese Gemeinden.
(3) Die Übertragung von Aufgaben nach Absatz 2 oder der Widerruf einer
bereits erfolgten Übertragung muss spätestens am 120. Tag vor der
Wahl gegenüber dem Amt erklärt werden.
§ 2
Hilfen für beeinträchtigte Personen
(1) In allen Fällen, in denen sich Wahlberechtigte oder andere Personen
bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes-
und Kommunalwahlgesetz oder nach dieser Verordnung schriftlich
äußern, können sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen,
wenn sie des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer körperlichen
Beeinträchtigung am Schreiben gehindert sind. Soweit eine
Vollmacht erforderlich ist, wird diese durch eine schriftliche Erklärung
der bevollmächtigten Hilfsperson ersetzt, die Angaben über die bevollmächtigende
Person und die Hinderungsgründe nach Satz 1 enthalten
muss.
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