10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Finanzministerium
Kredite aufnehmen darf
1. zur Deckung von Ausgaben,
2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft
(Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt
sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen
werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen
worden sind, fällig werden.
(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des
nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das
zweitnächste Jahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung
dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten
bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz
für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet
wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
§ 19
Übertragbarkeit
Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen
sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan
für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und
sparsame Verwendung fördert.
§ 20
Deckungsfähigkeit
(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels einseitig
1. die Ausgaben für Bezüge der Beamten zu Gunsten der Ausgaben
für Bezüge der beamteten Hilfskräfte und Entgelte der Arbeitnehmer,
2. die Ausgaben für Unterstützungen zu Gunsten der Ausgaben für
Beihilfen
(2) Darüber hinaus können Ausgaben im Haushaltsplan für gegenseitig
oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger
oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche
und sparsame Verwendung gefördert wird.
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