10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Verzicht ist zur Niederschrift der Präsidentin oder des Präsidenten
des Landtages oder einer deutschen Notarin oder eines deutschen
Notars mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erklären. Die
notarielle Verzichtserklärung hat die oder der Abgeordnete der Präsidentin
oder dem Präsidenten des Landtages zu übermitteln. Der Verzicht
kann nicht widerrufen werden.
(3) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen,
trifft im Fall
1. der Nummer 1
die Präsidentin oder der Präsident des Landtages in Form der Erteilung
einer schriftlichen Bestätigung des Verzichts,
2. der Nummer 2
a) die Präsidentin oder der Präsident des Landtages durch Entscheidung,
wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen
Richterspruch eingetreten ist,
b) im Übrigen der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,
3. der Nummer 3 der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,
4. der Nummern 4 und 5
die Präsidentin oder der Präsident des Landtages durch Entscheidung.
Entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landtages über
den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet das Mitglied mit der Zustellung
der Entscheidung oder zu dem in der Entscheidung bestimmten
Zeitpunkt aus dem Landtag aus, sofern es keinen Antrag nach Satz 4
stellt. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen.
Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann
die oder der betroffene Abgeordnete die Entscheidung des Landtages
über die Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen.
(4) Hat der Landtag nach Absatz 3 die Feststellung zu treffen, ob eine
Person die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat, ist zur Einleitung
des Wahlprüfungsverfahrens nach § 35 antragsberechtigt,
1. im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a
und Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 die von der Entscheidung
betroffene Person,
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