10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
Fußnoten
1) [Red. Anm.: Zur Höhe der Entschädigung gemäß § 6 Abs. 1 siehe
die jährliche Bekanntmachung über die Entschädigung und Kostenpauschale
für die Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-
Vorpommern, veröffentlicht im GVOBl. M-V.]
§ 7
Auszahlungsbetrag
Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und der
zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 2 vermindert sich in Ansehung
der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse
vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Vom
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach
§ 6 Abs. 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 2 um ein
weiteres Dreihundertfünfundsechzigstel, wenn die Bundesregierung in
der Rechtsverordnung nach Artikel 69 des des Pflege-Versicherungsgesetzes
festgestellt hat, dass die Aufhebung eines weiteren Feiertages,
der stets auf einen Werktag fällt, notwendig ist.
Titel 2
Aufwandsentschädigung
§ 8
Grundsatz
(1) Ein Abgeordneter erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten
Aufwendungen eine Amtsausstattung, die Geld- und Sachleistungen
umfasst.
(2) Zur Amtsausstattung gehören auch die unentgeltliche Benutzung
der Fernsprechanlagen im Landtag, soweit dies zur Mandatsausübung
erforderlich ist, und die unentgeltliche Inanspruchnahme sonstiger
vom Landtag zur Verfügung gestellter Leistungen. Die Amtsausstattung
umfasst ferner die unentgeltliche Benutzung von Verkehrsmitteln
nach den hierfür geltenden Vorschriften.
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