10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(10) Wenn eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister oder eine
Landrätin oder ein Landrat vorzeitig aus dem Amt scheidet, findet eine
Neuwahl statt. Eine ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ein ehrenamtlicher
Bürgermeister wird für den Rest der Wahlperiode gewählt.
§ 45
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
in besonderen Fällen
(1) Die Wahlleitung stellt die Notwendigkeit einer Wahl nach § 44 fest,
soweit in § 44 Absatz 2 nichts anderes geregelt ist. Diese Feststellung ist
entbehrlich in den Fällen des § 44 Absatz 1 und 6.
(2) Der Tag einer Wahl nach § 44 wird für den Landtag von der Landeswahlleitung
und für eine Kommune von der Vertretung bestimmt.
Ist eine Wahl landesweit ungültig oder unter Anwendung nichtiger gesetzlicher
Bestimmungen durchgeführt worden, bestimmt die Landesregierung
den Tag der Wiederholungs- oder Nachwahl. Die Wahlleitung
macht den Wahltag öffentlich bekannt.
(3) Eine Wahl nach § 44 muss, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt
ist, spätestens vier Monate nach der Feststellung der Notwendigkeit
dieser Wahl stattfinden. Konnte die Wahl wegen höherer Gewalt
nicht durchgeführt werden, muss die Nachwahl spätestens einen Monat
nach dem Wegfall der Hinderungsgründe stattfinden. Eine Bürgermeister-
oder Landratswahl muss spätestens fünf Monate nach dem in
Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt stattfinden.
(4) Soweit in § 44 nichts anderes geregelt ist, findet eine Wahl nach § 44
mit neuen Wahlvorschlägen statt. Wenn seit der Wahl noch nicht mehr
als drei Monate vergangen sind, gelten dieselben Wählerverzeichnisse
und die Wahlberechtigung bestimmt sich nach dem ursprünglichen
Wahltag. Sind seit der Wahl mehr als sechs Monate vergangen, so wird
das Wahlverfahren in allen Teilen erneuert.
(5) Findet eine Wahl nach § 44 nur in einem Teil des Wahlgebiets statt,
so wird entsprechend ihrem Ergebnis das Wahlergebnis für das gesamte
Wahlgebiet neu festgestellt und die Verteilung der Sitze, soweit erforderlich,
berichtigt.
(6) Wird die Wahl einer kommunalen Vertretung nach § 44 im gesamten
Wahlgebiet durchgeführt, so beginnt die Wahlperiode der neuen
Vertretung mit dem Tag dieser Wahl und endet mit der nächsten Wahl.
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