10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 18
(Nationale Minderheiten und Volksgruppen)
Die kulturelle Eigenständigkeit ethnischer und nationaler Minderheiten
und Volksgruppen von Bürgern deutscher Staatsangehörigkeit steht
unter dem besonderen Schutz des Landes.
Artikel 18a
(Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit)
(1) Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden
dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte
gewaltfrei gelöst werden können.
(2) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger
Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf
gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut
zu verbreiten, sind verfassungswidrig.
Artikel 19
(Initiativen und Einrichtungen der Selbsthilfe)
(1) Land, Gemeinden und Kreise fördern Initiativen, die auf das
Gemeinwohl gerichtet sind und der Selbsthilfe sowie dem solidarischen
Handeln dienen.
(2) Die soziale Tätigkeit der Kirchen, der Träger der freien Wohlfahrtspflege
und der freien Jugendhilfe wird geschützt und gefördert.
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