10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V
(zu § 33 LKWG)
§ 37
Endgültiges Wahlergebnis
(1) Der Wahlausschuss tritt binnen acht Tagen nach der Wahl zur Ermittlung
und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zusammen.
(2) Der Wahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes
zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener
Stimmen abweichend zu entscheiden.
(3) Bei der Landtagswahl stellt der Kreiswahlausschuss fest, welche Bewerberin
oder welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist. Die Kreiswahlleitung
ist für die Benachrichtigung nach § 33 Absatz 5 des Landes-
und Kommunalwahlgesetzes zuständig.
(4) Ist bei der Wahl im Wahlkreis eine Bewerberin oder ein Bewerber
nach § 58 Absatz 2 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes
gewählt worden, so fordert die Kreiswahlleitung von allen Gemeindewahlbehörden
die für diese Bewerberin oder diesen Bewerber abgegebenen
Stimmzettel ein und fügt ihnen die durch Briefwahl abgegebenen
sowie die bei den Wahlniederschriften befindlichen auf diese
Person lautenden Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuss stellt fest,
wie viele Zweitstimmen nach § 58 Absatz 2 Satz 2 des Landes- und
Kommunalwahlgesetzes unberücksichtigt bleiben und bei welchen
Landeslisten sie abzusetzen sind.
(zu § 33 LKWG)
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§ 38
Ergebnis der Landeslistenwahl
(1) Die Landeswahlleitung prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse
und ermittelt
1. die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,
2. den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im
Land an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,
3. die Zahl der von den einzelnen Parteien im Land errungenen Wahlkreissitze,