10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
5. über die Anfechtung einer Entscheidung des Landtages in
Wahlprüfungsangelegenheiten nach Artikel 21 Abs. 1 der
Verfassung ( Artikel 21 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 53 Nr. 9
der Verfassung),
6. über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens ( Artikel 60 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit Artikel 53 Nr. 9 der Verfassung),
7. aus Anlaß von Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden ( Artikel 53 Nr. 3
der Verfassung),
8. über Verfassungsbeschwerden, die mit der Behauptung erhoben
werden, durch ein Landesgesetz unmittelbar in Grundrechten
oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein ( Artikel 53 Nr. 6
der Verfassung),
9. über Verfassungsbeschwerden, die mit der Behauptung erhoben
werden, durch die öffentliche Gewalt in einem in den Artikeln 6
bis 10 der Verfassung gewährten Grundrechte verletzt zu sein,
soweit eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht
gegeben ist ( Artikel 53 Nr. 7 der Verfassung),
10. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden, Landkreisen
und Landschaftsverbänden wegen Verletzung des Rechts auf
Selbstverwaltung nach den Artikeln 72 bis 75 der Verfassung
durch ein Landesgesetz ( Artikel 53 Nr. 8 der Verfassung).
(2) Das Landesverfassungsgericht entscheidet ferner in den Angelegenheiten,
die ihm durch Gesetz zugewiesen werden (Artikel 53 Nr. 9
der Verfassung).
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