10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
2. im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3
a)jede im Landtag vertretene Partei,
b)jede Fraktion des Landtages,
c)eine Gruppe von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages,
d)das Innenministerium,
e)die Landeswahlleitung.
Der Antrag nach Satz 1 Nummer 1 kann nur innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung der Entscheidung, der Antrag nach Satz 1 Nummer
2 kann jederzeit gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur
Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Landtages zu stellen.
Teil 3
Ergänzende Bestimmungen zum Kommunalwahlrecht
§ 60
Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und
Kreistag
(1) Die kommunalen Vertretungen werden aufgrund von Wahlvorschlägen
nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen
Verhältniswahl gewählt. Die Wahlberechtigten haben drei Stimmen,
die sie einer Person geben oder auf zwei oder drei Personen eines Wahlvorschlages
oder unterschiedlicher Wahlvorschläge verteilen können.
(2) Die Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung beträgt in Gemeinden
mit einer Einwohnerzahl
bis zu 500 7
von 501 bis zu 1 000 9
von 1 001 bis zu 1 500 11
von 1 501 bis zu 3 000 13
von 3 001 bis zu 4 500 15
von 4 501 bis zu 6 000 17
von 6 001 bis zu 7 500 19
von 7 501 bis zu 10 000 21
von 10 001 bis zu 20 000 25
von 20 001 bis zu 30 000 29
von 30 001 bis zu 50 000 37
von 50 001 bis zu 75 000 43
von 75 001 bis zu 100 000 45
von 100 001 bis zu 150 000 47
über 150 000 53
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