10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
§ 23
Hinterbliebenenversorgung
(1) Der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eines
verstorbenen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der die
Mitgliedsdauer nach § 17 erfüllt hatte, erhält 60 vom Hundert der nach
§ 18 oder § 20 berechneten Altersentschädigung, auch wenn der Abgeordnete
oder ehemalige Abgeordnete im Zeitpunkt seines Todes die
Altersvoraussetzung nach § 17 noch nicht erfüllt hatte.
(2) Die leiblichen und die angenommenen Kinder eines verstorbenen
Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten erhalten unter der Voraussetzung
des Absatzes 1 Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20
und für die Halbwaise 13 vom Hundert der nach Absatz 1 zu Grunde zu
legenden Altersentschädigung.
§ 24
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung
die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß
anzuwenden.
Titel 4
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen,
Unterstützungen
§ 25
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen
(1) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem
Gesetz erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-,
Pflege-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung
der Beihilfevorschriften für Landesbeamte, sofern sich ein Anspruch auf
Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen
Vorschriften ergibt.
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