10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(3) Wenn ein Mitglied des Landtages nach § 46 Absatz 1 ausscheidet
und nach § 46 Absatz 3 Satz 2 zu ersetzen ist, findet in dem Wahlkreis
eine Neuwahl statt, bei der die Wahlberechtigten nur eine Erststimme
(§ 53) haben. Die betroffene Partei kann einen neuen Wahlvorschlag
einreichen. § 45 Absatz 6 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
(4) Wenn die Wahl zu einer kommunalen Vertretung ausfällt, weil in einem
Wahlgebiet nach dem Zulassungsverfahren aufgrund der Anzahl
der eingereichten oder zugelassenen Wahlvorschläge feststeht, dass
mehr als ein Drittel der zu besetzenden Mandate unbesetzt bleibt, findet
eine Nachwahl statt.
(5) Wenn bei der Wahl einer kommunalen Vertretung so wenige Personen
gewählt werden oder so viele Gewählte die Wahl nicht annehmen
oder während der Wahlperiode so viele Mitglieder der Vertretung aus
der Vertretung ausscheiden, dass mehr als ein Drittel der Mandate nach
§ 60 unbesetzt sind, findet eine Ergänzungswahl statt, bei der nur die
unbesetzten Mandate neu besetzt werden.
(6) Wenn eine kommunale Vertretung durch die oberste Rechtsaufsichtsbehörde
aufgelöst wird, findet eine Neuwahl statt.
(7) Wenn aus Anlass der Auflösung oder Neubildung von Gemeinden
und einzelner oder aller Landkreise oder der Änderung von Gemeinde-
und Landkreisgrenzen nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung
eine Wahl erforderlich wird, findet eine Ergänzungs- oder
Neuwahl statt. Der Wahltag kann im Gebietsänderungsvertrag festgelegt
werden.
(8) Wenn bei einer Landtagswahl eine Wahlkreisbewerberin oder ein
Wahlkreisbewerber oder bei einer Bürgermeister- oder Landratswahl
eine zugelassene Person zwischen der Zulassung des Wahlvorschlages
und dem Wahltag stirbt oder nach § 6 Absatz 2 ihre Wählbarkeit verliert,
sagt die Wahlleitung die Wahl ab. Es findet eine Nachwahl statt, auf
die Absatz 3 Satz 2 Anwendung findet.
(9) Wenn bei einer Bürgermeister- oder Landratswahl die gewählte Person
die Wahl nicht annimmt, findet eine Neuwahl statt. Wenn die bei
dieser Neuwahl gewählte Person die Wahl nicht annimmt, wählt die
Vertretung die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder die Landrätin
oder den Landrat. § 67 Absatz 4 Satz 3 und 4 findet Anwendung.
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