10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
(3) Über die Einnahmen und Ausgaben von
1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Land ganz
oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2. Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die vom Land Zuwendungen
zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten
Teils der Ausgaben erhalten,
sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder
in die Erläuterungen aufzunehmen. Das Finanzministerium kann
Ausnahmen zulassen.
§ 27
Voranschläge
(1) Die Voranschläge sind von dem für den Einzelplan zuständigen Ministerien
dem Finanzministerium zu dem von ihm zu bestimmenden
Zeitpunkt zu übersenden. Das Finanzministerium kann verlangen, dass
den Voranschlägen Organisations- und Stellenpläne sowie andere Unterlagen
beigefügt werden; ihm sind die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
(2) Die Voranschläge für die Einzelpläne des Präsidenten des Landtags
und des Präsidenten des Landesrechnungshofs sind dem Finanzministerium
mit den für die Aufstellung des Haushaltsplans erforderlichen
Unterlagen so rechtzeitig vorzulegen, dass sie in den Entwurf des Haushaltsplans
aufgenommen werden können.
§ 28
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
(1) Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt unter Einbeziehung
der Voranschläge des Präsidenten des Landtags und des
Präsidenten des Landesrechnungshofs den Entwurf des Haushaltsplans
auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten
Stellen ändern. Die Voranschläge des Präsidenten des Landtags
und des Präsidenten des Landesrechnungshofs kann es nur mit deren
Zustimmung ändern.
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