10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
§ 68
Zuständigkeitsregelungen
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt
das für die Beteiligung zuständige Ministerium aus. Bei der Wahl oder
Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
übt das zuständige Ministerium die Rechte des Landes im Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Ministerium im
Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
§ 69
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
Das zuständige Ministerium übersendet dem Landesrechnungshof
innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung,
die den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr
entgegennimmt oder festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Land als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich
sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder
entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung
aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen
zu erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und § 67 zu
übersendenden Prüfungsberichte.
Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
374