10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
§ 33
Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses,
Benachrichtigung der Gewählten
(1) Der jeweils zuständige Wahlausschuss stellt für jeden Wahlbereich
oder jeden Wahlkreis und gemäß der §§ 57, 58, 63, 64 oder 68 für das
Wahlgebiet fest, wie viele Stimmen
1. auf jede Bewerberin und jeden Bewerber und
2. auf jeden Wahlvorschlag
entfallen sind und wer damit gewählt ist.
(2) Bei Kommunalwahlen stellt der Wahlausschuss weiterhin für jeden
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, auf den mindestens ein
Sitz entfallen ist, die Ersatzpersonen und ihre Reihenfolge fest. Die nicht
gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages sind Ersatzpersonen
dieses Wahlvorschlags. Die Reihenfolge der Ersatzpersonen
richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenden Stimmenzahlen.
Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet die im Wahlvorschlag aufgeführte
Reihenfolge.
(3) Die Wahlleitung gibt das Wahlergebnis nach der Beschlussfassung
des Wahlausschusses noch in der Sitzung bekannt.
(4) Die Wahlleitung macht das Wahlergebnis unverzüglich öffentlich
bekannt.
(5) Die Wahlleitung benachrichtigt die Gewählten unverzüglich schriftlich
und weist sie auf die Regelung des § 34 hin.
§ 34
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen
Vertretung
Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im Landtag oder in der
kommunalen Vertretung eine Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung
des Wahlergebnisses (§ 33 Absatz 4), jedoch nicht vor Ablauf
der Wahlperiode des Landtages oder der Vertretung. Der Erwerb der
Mitgliedschaft tritt nicht ein, wenn die Gewählten binnen dieser Woche
gegenüber der Wahlleitung schriftlich erklären, dass sie die Wahl nicht
annehmen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als unbeachtlich. Eine
Erklärung nach Satz 2 kann nicht widerrufen werden.
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