10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V
II. Wahlorgane
§ 10
Neutralität der Wahlorgane
(zu § 7 LKWG)
Die Mitglieder der Wahlorgane dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf
eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(zu §§ 9, 10 LKWG)
§ 11
Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse
(1) Nach der Bestimmung des Wahltages zu Landtagswahlen oder landesweiten
Kommunalwahlen fordert die Wahlbehörde die im Wahlgebiet
vertretenen Parteien und Wählergruppen unter Hinweis auf § 12
Absatz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes möglichst frühzeitig
auf, zur Bildung des Wahlausschusses innerhalb einer angemessenen
Frist Wahlberechtigte vorzuschlagen.
(2) Die Wahlleitung führt die Geschäfte des Wahlausschusses.
(3) Die Wahlleitung bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen und lädt die
Mitglieder mit einer Frist von mindestens 24 Stunden unter Übersendung
der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Ort, Zeit und Gegenstand
sind öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen,
dass es sich um eine öffentliche Sitzung handelt. Die vereinfachte Bekanntmachung
ist zulässig.
(4) Die Wahlleitung bestellt eine Schriftführung. Diese ist nur stimmberechtigt,
wenn sie zugleich Mitglied des Wahlausschusses ist.
(5) Die Wahlleitung weist die Mitglieder des Wahlausschusses und die
Schriftführung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung
ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer
Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
(6) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Sie wird von der
Wahlleitung, den Mitgliedern des Wahlausschusses und der Schriftführung
unterzeichnet. Die Wahlleitung gibt die Entscheidungen des
Wahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.
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