10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. Die mündliche
Verhandlung findet öffentlich statt. Der Wahlprüfungsausschuss berät
in nichtöffentlicher Sitzung über das Ergebnis der Verhandlung.
(4) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. An der Beschlussfassung dürfen
nur diejenigen Mitglieder oder deren Stellvertretung mitwirken, die an
der dem Beschluss zu Grunde liegenden Verhandlung teilgenommen
haben.
(5) Für das gesamte Verfahren sind die für den Zivilprozess geltenden
Bestimmungen entsprechend anzuwenden auf Fristen, Ladungen, Zustellungen,
Vereidigungen und die Rechte und Pflichten von Zeuginnen
und Zeugen und Sachverständigen.
§ 38
Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag
Der Wahlprüfungsausschuss leitet das Ergebnis seiner Prüfung als
Antrag dem Landtag zu. Lehnt der Landtag den Antrag ab, so gilt der
Einspruch als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Dabei
kann der Landtag dem Wahlprüfungsausschuss die Nachprüfung bestimmter
tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben. Nach erneuter
mündlicher Verhandlung hat der Wahlprüfungsausschuss dem
Landtag einen neuen Antrag vorzulegen. Dieser Antrag kann nur durch
Annahme eines anderen Antrages über die Gültigkeit der angefochtenen
Wahl und die sich aus einer Ungültigkeit ergebenden Folgerungen
abgelehnt werden.
§ 39
Kommunaler Wahlprüfungsausschuss
(1) Der kommunale Wahlprüfungsausschuss prüft, ob der Einspruch
form- und fristgerecht eingelegt ist und klärt den Sachverhalt soweit
auf, dass die Vertretung über den Einspruch möglichst nach einem einzigen
Verhandlungstermin Beschluss fassen kann.
(2) Die Wahlleitung legt dem Wahlprüfungsausschuss zu jedem Einspruch
die vorhandenen Unterlagen und eine Stellungnahme vor.
(3) Für den kommunalen Wahlprüfungsausschuss ist § 37 Absatz 3
Satz 2 und 3 und Absatz 4 entsprechend anwendbar.+
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