10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 3
(Demokratie)
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(2) Die Selbstverwaltung in den Gemeinden und Kreisen dient dem
Aufbau der Demokratie von unten nach oben.
(3) Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden
und Kreisen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
(4) Parteien und Bürgerbewegungen wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit.
Artikel 4
(Bindung an Gesetz und Recht)
Die Gesetzgebung ist an das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und an die Landesverfassung, die vollziehende Gewalt
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
II. Grundrechte
Artikel 5
(Menschenrechte, Geltung der Grundrechte
des Grundgesetzes)
(1) Das Volk von Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zu den
Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Gerechtigkeit.
(2) Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen
da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden
Menschen zu achten und zu schützen.
(3) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten
Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil
dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.
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