10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V
Abschnitt II
Der Bürgerbeauftragte
§ 5
Wahl und Rechtsstellung
(1) Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig
und nur dem Gesetz unterworfen. Der Bürgerbeauftragte darf
weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des
Bundes oder des Landes, noch einer kommunalen Vertretungskörperschaft
angehören. Er darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes
Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung
noch dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten
Unternehmens angehören.
(2) Der Landtag wählt ohne Aussprache den Bürgerbeauftragten mit
der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren. Die
Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Von der Wahl ist ausgeschlossen,
wer nicht in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wählbar ist.
Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages. Kommt vor
Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl nicht zustande, führt der Bürgerbeauftragte
das Amt bis zur Neuwahl weiter.
(3) Vor Ablauf der Amtszeit kann der Bürgerbeauftragte nur mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages vorzeitig abberufen
werden. Auf eigenen Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden.
(4) Das Amt des Bürgerbeauftragten wird beim Präsidenten des Landtages
eingerichtet.
(5) Der Präsident des Landtages ernennt den Bürgerbeauftragten zum
Beamten auf Zeit.
(6) Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages.
Für die Erfüllung der Aufgaben ist die notwendige Personal- und Sachausstattung
zur Verfügung zu stellen; die Mittel sind im Einzelplan des
Landtages in einem gesonderten Kapitel auszuweisen.
(7) Der Bürgerbeauftragte bestellt einen Mitarbeiter zum Stellvertreter.
Der Stellvertreter führt die Geschäfte, wenn der Bürgerbeauftragte an
der Ausübung des Amtes verhindert ist.
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