10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
15. die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse,
deren Führung, Berichtigung und Abschluss, die Möglichkeit
der Einsichtnahme, den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
und die Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags,
das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis
und die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
16. die Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen und den
Einspruch und die Beschwerde gegen die Versagung von Wahlscheinen,
17. die Briefwahl, die Bildung von Briefwahlvorständen und die Umschläge
für die Briefwahl,
18. die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume
sowie über Vorrichtungen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses
und die Ausstattung des Wahlvorstandes,
19. die Stimmabgabe und die Verwendung technischer Hilfsmittel
bei Stimmabgabe und Ergebnisermittlung,
20. die Vorbereitung und Durchführung der Stichwahl,
21. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe,
die Benachrichtigung der Gewählten,
22. Auslegungsregeln für die Gültigkeit von Stimmen,
23. die Wahlprüfung und die Bekanntmachung der im Wahlprüfungsverfahren
getroffenen Entscheidungen,
24. die Besonderheiten bei der Durchführung von Wahlen nach § 44,
25. den Ersatz ausgeschiedener Mitglieder kommunaler Vertretungen
und die Bestimmung von in den Landtag nachrückenden
Personen,
26. die Auswertung von Wahlen für statistische Erhebungen,
27. die Veranschlagung und Prüfung der Verwendung von Mitteln für
Einzelbewerbungen und Leistungen nach dem Parteiengesetz
bei Landtagswahlen,
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