10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 9
(Kirchen und Religionsgesellschaften)
(1) Die Bestimmungen der Artikel 136 bis 139 und 141 der Deutschen
Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieser Verfassung.
(2) Das Land und die Kirchen sowie die ihnen gleichgestellten Religions-
und Weltanschauungsgesellschaften können Fragen von gemeinsamen
Belangen durch Vertrag regeln.
(3) Die Einrichtung theologischer Fakultäten an den Landesuniversitäten
wird den Kirchen nach Maßgabe eines Vertrages im Sinne des
Absatz 2 gewährleistet. Artikel 7 Abs. 3 bleibt unberührt.
Artikel 10
(Petitionsrecht)
Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen
und an die Volksvertretung zu wenden. In angemessener Frist ist ein
begründeter Bescheid zu erteilen.
III. Staatsziele
Artikel 11
(Europäische Integration, grenzüberschreitende
Zusammenarbeit)
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten
an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen
und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im
Ostseeraum, zu fördern.
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