10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
(5) Der Präsident des Landtages kann eine der in Absatz 4 geregelten Fristen
um bis zu vier Monate verlängern, wenn eine solche Verlängerung
sachlich geboten ist. Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in
Verzug ist, sind die Geld- und Sachleistungen nach § 54 zurückzubehalten.
(6) Der Rechenschaftsbericht mit dem Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird als
Amtliche Mitteilung verteilt.
§ 56
Rechnungsprüfung
(1) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit
und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Fraktionen. Der Präsident des Landesrechnungshofes ist für
die Rechnungsprüfung der Fraktionen zuständig.
(2) Bei der Prüfung ist der Rechtsstellung und den Aufgaben der Fraktionen
Rechnung zu tragen. Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Fraktionen werden in Ausführungsbestimmungen
geregelt, die der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit dem
Ältestenrat nach Anhörung des Landesrechnungshofes erlassen kann.
Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht
Gegenstand der Prüfung.
§ 57
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation
(1) Die Rechtsstellung einer Fraktion entfällt
1. bei Erlöschen des Fraktionsstatus,
2. bei Auflösung der Fraktion,
3. mit dem Ende der Wahlperiode.
(2) In den Fällen der Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 findet eine Liquidation
statt. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Verlust
der Rechtsstellung der Fraktion abzuschließen. Findet die Liquidation
nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Verlust der Rechtsstellung
der Fraktion ihren Abschluss, kann der Präsident in begründeten
Fällen eine Verlängerung dieser Frist um bis zu drei Monate gewähren.
Die Fraktion gilt bis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend,
soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. Die Liquidation erfolgt
durch den Vorstand, soweit die Geschäftsordnung der Fraktion nichts
anderes bestimmt.
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