10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
Sechster Abschnitt:
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 6
(Zulässigkeit eines Volksbegehrens)
§ 50
Antrag, Verfahren
(1) Das Landesverfassungsgericht entscheidet auf Antrag der Landesregierung
oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages über die
Zulässigkeit eines Volksbegehrens.
(2) Das Landesverfassungsgericht gibt den Vertretern des Volksbegehrens
Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist.
Siebter Abschnitt:
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 7
(Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheiden)
§ 51
Antrag, Verfahren
(1) Einen Antrag auf Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aus
Anlaß von Streitigkeiten gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 7 können nur stellen:
1. die Antragsteller einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens,
2. die Landesregierung,
3. mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages.
Die Antragsteller der Volksinitiative oder des Volksbegehrens müssen
sich durch die nach Maßgabe des Volksabstimmungsgesetzes zu benennenden
Vertreter vertreten lassen.
(2) Wird ein Antrag auf Zulassung einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens
abgelehnt, muß der Antrag auf Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheids
gestellt werden.
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