10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 66
(Landesvermögen)
Erwerb, Verkauf und Belastung von Landesvermögen dürfen nur mit
Zustimmung des Landtages erfolgen. Die Zustimmung kann für Fälle
von geringer Bedeutung allgemein erteilt werden. Das Nähere regelt
das Gesetz.
Artikel 67
(Rechnungslegung und Rechnungsprüfung)
(1) Der Finanzminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und
Ausgaben sowie über die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
jährlich Rechnung zu legen. Ebenso ist über das Vermögen
und die Schulden des Landes Rechnung zu legen.
(2) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit
und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
Er berichtet darüber dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die
Landesregierung.
(3) Aufgrund der Haushaltsrechnung und der Berichte des Landesrechnungshofs
beschließt der Landtag über die Entlastung der
Landesregierung.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.
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Artikel 68
(Landesrechnungshof)
(1) Der Landesrechnungshof ist eine selbstständige, nur dem Gesetz
unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder besitzen richterliche
Unabhängigkeit.
(2) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten
und weiteren Mitgliedern. Der Präsident und der Vizepräsident
werden auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens mit
der Mehrheit der Mitglieder des Landtages ohne Aussprache auf die
Dauer von zwölf Jahren gewählt. Sie werden vom Ministerpräsidenten
ernannt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die weiteren Mitglieder
werden vom Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Präsidenten des
Landesrechnungshofes berufen.