10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
§ 6
Weitere Vertretung des Präsidenten
Tritt ein Vertretungsfall i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 2 LVerfGG ein und weisen
die zur weiteren Vertretung des Präsidenten in Betracht kommenden
Mitglieder des Landesverfassungsgerichts das gleiche Dienstalter auf,
wird der Präsident in seinen Aufgaben als Präsident durch das lebensälteste
dieser Mitglieder vertreten.
§ 7
Siegel
Das Landesverfassungsgericht führt das große Landessiegel sowie das
Landessiegel mit der Umschrift „Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern“.
§ 8
Amtstracht
Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts tragen in öffentlicher
Sitzung die von ihm beschlossene Amtstracht.
§ 9
Akteneinsicht
Der Vorsitzende entscheidet über die Gewährung von Akteneinsicht
(§ 16 LVerfGG). Wird diese verweigert, kann innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe das Landesverfassungsgericht angerufen werden;
der Antragsteller ist über diese Frist zu belehren.
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