10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(2) Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag und in seinen
Ausschüssen das Wort zu ergreifen sowie Fragen und Anträge zu stellen.
Sie können bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abgeben. Das
Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre
Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dieser Anspruch ist weder
übertragbar noch kann auf ihn verzichtet werden. Das Nähere regelt
das Gesetz.
Artikel 23
(Kandidatur)
(1) Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den
zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten
zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus
diesem Grunde ist unzulässig.
Artikel 24
(Indemnität, Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht)
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen einer Abstimmung oder
wegen einer Äußerung im Landtag oder in einem seiner Ausschüsse
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages
zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische
Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung dürfen Abgeordnete
nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder
verhaftet werden, es sei denn, sie werden bei Ausübung der Tat oder
im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Strafverfahren gegen
Abgeordnete sowie Haft oder sonstige Beschränkungen ihrer persönlichen
Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.
(3) Die Abgeordneten sind berechtigt, das Zeugnis zu verweigern über
Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen
anvertraut haben, über Personen, denen sie in ihrer Eigenschaft als
Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen
selbst. Insoweit sind auch Schriftstücke der Beschlagnahme entzogen.
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