10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
§ 89
Überwachung
(1) Zur Überwachung durch den Landesrechnungshof gehört insbesondere
die Prüfung
1. der Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben,
des Vermögens und der Schulden,
2. der Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3. der Verwahrungen und Vorschüsse,
4. der Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen
sind.
(2) Der Landesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung
beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.
§ 90
Inhalt der Prüfung
Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere
darauf, ob
1. das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden
sind,
2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die
Haushaltsrechnung sowie die Übersicht über das Vermögen und
die Schulden ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf
andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.
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