10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
I. Teil:
Verfassung, Organisation und Zuständigkeit
§ 1
Bezeichnung und Sitz
(1) Das Landesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen
gegenüber selbständiges und unabhängiges Gericht des Landes.
(2) Das Landesverfassungsgericht führt die Bezeichnung „Landesverfassungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern“. Es hat seinen Sitz in der
Hansestadt Greifswald.
§ 2
Zusammensetzung und Stellvertretung
(1) Das Landesverfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen
Stellvertreter.
(2) Der Präsident, der Vizepräsident und zwei der weiteren Mitglieder
sowie vier Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(3) Der Präsident wird aus dem Kreis der Präsidenten der Gerichte und
der Vorsitzenden Richter an den oberen Landesgerichten gewählt. Der
Vizepräsident wird aus dem Kreis der Berufsrichter gewählt.
(4) Der Stellvertreter vertritt das Mitglied bei dessen Verhinderung. Ist
auch der Stellvertreter verhindert, so tritt an seine Stelle einer der übrigen
Stellvertreter, beginnend mit dem Lebensältesten, und, im Fall der
Stellvertretung nach Absatz 2, zugleich mit der Befähigung zum Richteramt.
§ 10 Abs. 2 bleibt unberührt.
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