10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V
d) die Petition der Landesregierung zu überweisen, um sie auf das
Anliegen des Petenten und die Begründung des Beschlusses des
Landtages hinzuweisen,
e) die Petition den Fraktionen des Landtages zur Kenntnis zu geben,
f) das Petitionsverfahren abzuschließen.
§ 11
Ausführungen der Beschlüsse
(1) Nachdem der Landtag über eine Beschlußempfehlung entschieden
hat, teilt der Vorsitzende des Petitionsausschusses dem Petenten die
Art der Erledigung seiner Petition mit.
(2) Bei Petitionen, die von Bürgerinitiativen oder anderen nicht rechtsfähigen
Personengemeinschaften unter einem Gesamtnamen oder einer
Kollektivbezeichnung eingebracht werden, wird über die Art der
Erledigung nur derjenige informiert, der als Kontaktperson anzusehen
ist. Das gleiche gilt bei Sammelpetitionen. Haben die Petenten keine
gemeinsame Kontaktadresse, kann die Einzelbenachrichtigung durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Hierüber sowie über die
Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung entscheidet der Petitionsausschuß.
(3) Bei Massenpetitionen genügt in der Regel die Benachrichtigung
einer Person oder Stelle, wenn sie als gemeinsame Kontaktadresse anzusehen
ist. Haben die Petenten keine gemeinsame Kontaktadresse,
kann die Einzelbenachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Hierüber sowie über die Art und Weise der öffentlichen
Bekanntmachung entscheidet der Petitionsausschuß.
(4) Beschlüsse des Landtages, eine Petition der Landesregierung zur
Berücksichtigung zu überweisen, teilt der Landtagspräsident dem
Ministerpräsidenten mit. Beschlüsse des Landtages, eine Petition der
Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, teilt der Vorsitzende
des Petitionsausschusses dem zuständigen Landesminister mit. Der
Landesregierung wird zur Beantwortung eine Frist von in der Regel
sechs Wochen gesetzt. Beschlüsse des Landtages, eine Petition der
Landesregierung als Material zu überweisen, teilt der Vorsitzende des
Petitionsausschusses dem zuständigen Landesminister mit. Dieser hat
dem Petitionsausschuß über die weitere Sachbehandlung spätestens
nach einem Jahr zu berichten.
(5) Alle anderen Beschlüsse übermittelt der Vorsitzende des Petitionsausschusses.
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