10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
§ 15
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt
voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung
der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden
Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen
von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere
für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften.
In Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten
Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen
aufzunehmen.
(2) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden,
wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird. Selbstbewirtschaftungsmittel
stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus
zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen fließen
den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. Bei der Rechnungslegung
ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als Ausgabe
nachzuweisen.
§ 16
Verpflichtungsermächtigungen
Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben
gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer
Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge
im Haushaltsplan angegeben werden.
§ 17
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
(1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben
und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen
und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können
für verbindlich erklärt werden.
(2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme
sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen
Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung
außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen. Das gilt nicht für
Verträge im Rahmen der laufenden Verwaltung. Das Nähere regelt das
Finanzministerium.
349