10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
(3) Soweit Ausgaben aufgrund von Absatz 1 geleistet werden sollen,
bedürfen sie der Zustimmung des Landtags. Der Landtag kann die von
der Landesregierung vorgeschlagenen Ausgaben kürzen. Die Zustimmung
des Landtags gilt als erteilt, wenn er sie nicht binnen vier Wochen
nach Eingang der Vorlage der Landesregierung verweigert hat.
(4) In den Haushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach Absatz 1
einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur nach Maßgabe von
Absatz 3 und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der
Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind.
(5) In den Haushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen aus der
Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten einzustellen.
§ 43
Kassenmittel, Betriebsmittel
(1) Das Finanzministerium ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden, in ihrem Geschäftsbereich
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die notwendigen
Auszahlungen bis zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu
lassen (Betriebsmittel).
(2) Das Finanzministerium soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so
anlegen, dass über sie bei Bedarf verfügt werden kann.
§ 44
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln
oder Vermögensgegenständen
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt
werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende
Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein
Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten
festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises
und die Prüfung durch den Landesrechnungshof
(§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof
erlassen.
(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Landes von Stellen
außerhalb der Landesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend
anzuwenden.
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