10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
§ 65
Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag
(1) Ein Mitglied einer kommunalen Vertretung verliert den Sitz und
scheidet aus der Vertretung aus, wenn
1. es verzichtet, mit Zugang der Verzichtserklärung (§ 23 Absatz 3
Satz 4 der Kommunalverfassung) gegenüber der oder dem Vorsitzenden
der Vertretung oder, wenn dieser später liegt, zu einem in
der Verzichtserklärung angegebenen Zeitpunkt,
2. es aufgrund einer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren ausscheiden
muss (§ 40 Absatz 1), mit Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung,
3. das Wahlergebnis neu festgestellt wurde (§ 43 Absatz 1), mit dessen
öffentlicher Bekanntmachung,
4. nach der Wahl eine Voraussetzung der Wählbarkeit (§ 6) weggefallen
ist und die Gemeindewahlbehörde, bei Mitgliedern des Kreistages
die Kreiswahlbehörde, dies festgestellt hat, mit Unanfechtbarkeit
der Feststellung,
5. es von einem Parteiverbot (§ 47 Absatz 1) betroffen ist, mit der
Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
6. es in dem Wahlgebiet, in dem es einen Sitz innehat, zur Bürgermeisterin
oder zum Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum Landrat
ernannt wird, zum Zeitpunkt der Ernennung; dies gilt nicht, wenn
bei der Wahl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, die gleichzeitig
mit der Wahl der Vertretung stattfinden soll, ein Fall des § 67
Absatz 4 vorliegt.
(2) Durch das Ausscheiden des Mitglieds einer kommunalen Vertretung
wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.
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