10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 36
(Bürgerbeauftragter)
(1) Zur Wahrung der Rechte der Bürger gegenüber der Landesregierung
Und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande sowie zur
Beratung und Unterstützung in sozialen Angelegenheiten wählt der
Landtag auf die Dauer von sechs Jahren den Bürgerbeauftragten; einmalige
Wiederwahl ist zulässig. Er kann ihn mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Landtages vorzeitig abberufen. Auf eigenen
Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden.
(2) Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig
und nur dem Gesetz unterworfen. Er wird auf Antrag von Bürgern,
auf Anforderung des Landtages, des Petitionsausschusses, der Landesregierung
oder von Amts wegen tätig.
(3) Das Nähere regelt das Gesetz.
Artikel 37
(Datenschutzbeauftragter)
(1) Zur Wahrung des Rechts der Bürger auf Schutz ihrer persönlichen
Daten wählt der Landtag auf die Dauer von sechs Jahren den Datenschutzbeauftragten;
einmalige Wiederwahl ist zulässig. Er kann ihn mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder vorzeitig abberufen.
Auf eigenen Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden.
(2) Der Datenschutzbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes
unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er wird auf Antrag von
Bürgern, auf Anforderung des Landtages, des Petitionsausschusses, der
Landesregierung oder von Amts wegen tätig.
(3) Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden mit der
Behauptung, bei der Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten
durch die öffentliche Verwaltung in seinem Recht auf Schutz seiner
persönlichen Daten verletzt zu sein.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.
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