10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V
(3) Er führt Bürgersprechstunden im gesamten Land durch.
(4) Er unterrichtet den Bürger in angemessener Frist in einem begründeten
Bescheid über die Behandlung seiner Eingabe.
§ 7
Erledigung der Aufgaben
(1) Der Bürgerbeauftragte hat der zuständigen Stelle Gelegenheit zur
Regelung einer Angelegenheit zu geben. Dabei hat er auf eine zügige
und einvernehmliche Lösung hinzuwirken.
(2) Der Bürgerbeauftragte hat bei der Beratung und Unterstützung in
sozialen Angelegenheiten, soweit es sich dabei nicht um Petitionen
handelt, die Rechte aus § 3 Absatz 1 Buchstaben b) bis d). In diesen
Fällen kommen die Regelungen des § 8 Absätze 1 bis 6 nicht zur Anwendung.
(3) Wendet sich der Bürgerbeauftragte direkt an die sachlich unmittelbar
zuständige Stelle, so unterrichtet er hiervon zuvor das zuständige
Mitglied der Landesregierung.
(4) Die zuständige Stelle hat den Bürgerbeauftragten innerhalb einer
angemessenen Frist, spätestens jedoch nach einem Monat, über die
veranlaßten Maßnahmen, den Fortgang oder das Ergebnis des Verfahrens
zu unterrichten.
(5) Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Bürger unverzüglich über
die weitere Behandlung seiner Eingabe.
(6) Der Bürgerbeauftragte hat das Recht, der Landesregierung und den
der Aufsicht des Landes unterstehenden Trägern öffentlicher Verwaltung
Empfehlungen zu erteilen. Sofern er eine Empfehlung an Träger
der öffentlichen Verwaltung im Lande richtet, ist diese Empfehlung
ebenfalls dem zuständigen Mitglied der Landesregierung zuzuleiten.
Kommen die Adressaten dieser Empfehlung nicht nach, so müssen sie
ihre Entscheidung dem Bürgerbeauftragten gegenüber begründen.
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