10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlordnung – LKWO M-V
§ 26
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
(zu § 20 Absatz 5 LKWG)
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der nach § 20 Absatz 5 Satz 3 und
4 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes zuständigen Wahlleitung
einzulegen.
(zu § 21 LKWG)
§ 27
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
In der Bekanntmachung der Wahlvorschläge ist in derselben Reihenfolge
wie auf dem Stimmzettel für jede Kandidatin und jeden Kandidaten
der Name und Vorname, die Anschrift, das Geburtsjahr und der Beruf
oder die Tätigkeit zusammen mit dem Namen und Kurzbezeichnung
oder Kennwort der Partei oder Wählergruppe oder der Bezeichnung
Einzelbewerberin oder Einzelbewerber mit dem Nachnamen anzugeben.
(zu §§ 26, 31 LKWG)
V. Vorbereitung des Wahltages
§ 28
Briefwahl, Zulassung der Wahlbriefe
(1) Für die Stimmabgabe bei der Briefwahlgilt § 34 entsprechend. Hat
die wahlberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson
kennzeichnen lassen, so hat diese die auf dem Wahlschein vorgedruckte
Versicherung an Eides statt zur Briefwahl abzugeben, dass sie den
Stimmzettel nach dem erklärten Willen der wahlberechtigten Person
gekennzeichnet hat. Die Gemeindewahlbehörde ist die zur Abnahme
dieser Versicherung an Eides statt zuständige Behörde im Sinne des
§ 156 des Strafgesetzbuches.
(2) § 32 Absatz 8 gilt entsprechend, wobei an die Stelle des Wahlvorstands
die Gemeindewahlbehörde tritt.
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