10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V
§ 3
Befugnisse
(1) Die Landesregierung und die der Aufsicht des Landes unterstehenden
Träger öffentlicher Verwaltung sind verpflichtet, dem Petitionsausschuß
oder den von ihm beauftragten Ausschußmitgliedern auf Verlangen
eines Viertels der Mitglieder des Petitionsausschusses oder dem
Bürgerbeauftragten auf dessen Verlangen
a) die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Akten der ihnen
unterstehenden Behörden vorzulegen,
b) Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu
gestatten,
c) alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
d) Amtshilfe bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen zu
leisten.
(2) Diese Befugnisse finden ihre Grenze in den verfassungsmäßigen
Rechten der Landesregierung nach Artikel 40 Abs. 3 der Landesverfassung.
§ 4
Sachverhaltsermittlung
(1) Der Petitionsausschuß und der Bürgerbeauftragte können Petenten
zum Sachverhalt anhören, sofern diese damit einverstanden sind.
(2) Zur Klärung spezifischer Fragen ist der Bürgerbeauftragte berechtigt,
Beratungen mit Sachverständigen durchzuführen.
(3) Der Petitionsausschuß und der Bürgerbeauftragte können jederzeit
zur Klärung von Sachverhalten Ortsbesichtigungen vornehmen. Bei
Ortsbesichtigungen ist die Landesregierung vorher zu benachrichtigen.
(4) Für die Entschädigung von Petenten sowie von Sachverständigen,
die vom Petitionsausschuß oder vom Bürgerbeauftragten geladen worden
sind, gelten die Entschädigungsrichtlinien des Landtages.
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