10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
§ 25
Wahlschein
(1) Wahlberechtigte erhalten auf Antrag einen Wahlschein, wenn sie
1. aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis
aufgenommen worden sind,
2. an der Briefwahl teilnehmen oder
3. zur Urnenwahl einen anderen Wahlbezirk des Wahlkreises oder
Wahlbereiches aufsuchen wollen.
(2) Ein Wahlschein kann nur versagt werden, wenn die oder der Antragstellende
im Wahlgebiet nicht wahlberechtigt ist. Gegen die Versagung
eines Wahlscheins kann bei der Gemeindewahlbehörde unter Angabe
der Gründe Einspruch eingelegt werden. Stützt sich der Einspruch auf
Tatsachenbehauptungen, die nicht offenkundig sind, so hat die oder
der Einspruchsführende die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
Die Gemeindewahlbehörde entscheidet unverzüglich über den Einspruch.
Gegen eine Zurückweisung des Einspruchs kann die oder der
Einspruchsführende Beschwerde an die Kreiswahlleitung einlegen. Die
Kreiswahlleitung entscheidet unverzüglich über die Beschwerde.
§ 26
Briefwahl
(1) Wenn eine wahlberechtigte Person einen Wahlschein beantragt, erhält
sie die Briefwahlunterlagen zusammen mit dem Wahlschein. § 29
Absatz 3 ist entsprechend anwendbar. Sie ist selbst dafür verantwortlich,
dass das Wahlgeheimnis bei der Stimmabgabe gewahrt bleibt.
(2) Auf dem Wahlschein hat die wahlberechtigte Person oder, im Falle
des § 29 Absatz 3, die Hilfsperson gegenüber der Wahlleitung an Eides
Statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem
erklärten Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet worden
ist. Die Wahlleitung ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides
statt zuständig; sie ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(3) Die wählende Person übersendet oder überbringt der auf dem
Wahlbriefumschlag bezeichneten Stelle den Wahlbrief so rechtzeitig,
dass dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr zugeht.
196