10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
(5) Das zuständige Ministerium hat darauf hinzuwirken, dass die auf
Veranlassung des Landes gewählten oder entsandten Mitglieder der
Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen
Interessen des Landes berücksichtigen.
§ 65a
Mittelbare Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
Das zuständige Ministerium hat darauf hinzuwirken, dass ein Unternehmen,
an dem das Land unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit
beteiligt ist, nur mit seiner Einwilligung eine Beteiligung von mehr als
dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine
solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Es hat
vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Finanzministeriums
einzuholen. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 sowie Absatz 2 gelten
entsprechend. Das Finanzministerium kann auf die Ausübung der Befugnisse
nach Satz 2 verzichten.
§ 66
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes,
so hat das zuständige Ministerium darauf hinzuwirken,
dass dem Landesrechnungshof die in § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
§ 67
Prüfungsrecht durch Vereinbarung
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz,
so soll das zuständige Ministerium, soweit das Interesse
des Landes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften
sind, darauf hinwirken, dass dem Land in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag
die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen
gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile
übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem das Land allein
oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im
Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
373