10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
§ 41
Folgen der Feststellung
(1) Eine Feststellung nach § 40 Absatz 1 bis 4 hat erst dann Auswirkungen
auf die Rechtsstellung der betroffenen Person, wenn sie unanfechtbar
geworden ist.
(2) Amts- oder Mitwirkungshandlungen der betroffenen Person, die
vor der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die Ungültigkeit der
Wahl vorgenommen worden sind, werden in ihrer Rechtswirksamkeit
durch die Ungültigkeitserklärung nicht berührt. Wahlen des Landtages
oder der kommunalen Vertretung in der konstituierenden Sitzung sind
auf Verlangen eines Mitgliedes zu wiederholen, wenn das Ergebnis der
Wahlprüfung Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben
kann; für alle anderen Beschlüsse gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
entscheiden, dass die betroffene Person bis zur Unanfechtbarkeit
der Feststellung nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen darf.
Das Landesverfassungsgericht kann auf Antrag der oder des Betroffenen
diesen Beschluss durch einstweilige Anordnung aufheben oder auf
Antrag von mindestens 15 Mitgliedern des Landtages eine Anordnung
nach Satz 1 treffen.
(4) Wird eine Wahl im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt, bleiben
die Mitglieder des Landtages oder der kommunalen Vertretung bis zur
Wiederholungswahl im Amt. Gleiches gilt für Wahlkreisabgeordnete,
wenn eine Landtagswahl in einem Wahlkreis für ungültig erklärt wird.
§ 42
Gerichtliche Entscheidung
(1) Die Wahlprüfungsentscheidung nach § 40 ist der Person, die den
Einspruch erhoben hat, und der Person, deren Wahl für ungültig erklärt
ist, binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und
Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Bei Kommunalwahlen ist sie zusätzlich
der Rechtsaufsichtsbehörde zuzustellen.
(2) Für die Anfechtung einer Wahlprüfungsentscheidung des Landtages
gelten die Vorschriften des Landesverfassungsgerichtsgesetzes.
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