10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
Abschnitt VI
Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen
§ 50
Fraktionsbildung
(1) Mitglieder des Landtages können sich nach Maßgabe des Artikels
25 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Landes
Mecklenburg-Vorpommern zu Fraktionen zusammenschließen.
(2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages.
§ 51
Rechtsstellung
(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten
des Landtages. Sie können klagen und verklagt werden. Öffentliche Gewalt
wird von den Fraktionen nicht ausgeübt.
(2) Sie können die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren und mit
Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten.
§ 52
Organisation
(1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise
auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen
und an diesen auszurichten.
(2) Die Fraktionen geben sich eine Geschäftsordnung, in der ihre Vertretung
zu regeln ist. Die Geschäftsordnung ist bei dem Präsidenten des
Landtages zu hinterlegen, der die Vertretungsbefugnis in einer Landtags-Amtlichen
Mitteilung veröffentlicht.
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