10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
Neunter Abschnitt:
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 9
(Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von
Landesgrundrechten)
§ 58
Beschwerdebefugnis
(1) Jeder kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem
seiner in den Artikeln 6 bis 10 der Landesverfassung gewährten
Grundrechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht
erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde
erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben
werden. Das Landesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung
des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort
entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem
Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde,
falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Die Beschwerde ist nicht zulässig, soweit eine Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts gegeben ist.
§ 59
Frist
Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats einzulegen. Die
Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger
Form abgefaßten Entscheidung.
§ 60
Begründung der Beschwerde
In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein
soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde,
durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
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