10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
§ 32
Begriffsbestimmungen
(1) Eine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede Beschäftigung im
Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.
Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich eine entsprechende
Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des
Satzes 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer
Weise beteiligt ist.
(2) Als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst gilt
auch das Einkommen aus einer Beschäftigung bei Vereinigungen, Einrichtungen
oder Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital)
sich zu mehr als 50 v. H. in öffentlicher Hand befindet oder die zu
mehr als der Hälfte aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.
(3) Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb
des öffentlichen Dienstes sind Einkünfte aus selbständiger und
nichtselbstständiger Arbeit, aus einem Gewerbebetrieb und aus der
Land- und Forstwirtschaft. Anzusetzen ist bei den Einkünften aus nicht
selbstständiger Arbeit das monatliche Erwerbseinkommen, bei den
anderen Einkunftsarten das Erwerbseinkommen des Kalenderjahres,
geteilt durch zwölf Kalendermonate.
(4) Rentenansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind nur Ansprüche
aus Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen
Dienstes. Der Umfang ihrer Anrechnung ergibt sich aus den für die Beamten
des Landes jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften.
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