10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
(3) Verpflichtungsermächtigungen können bei anderen Titeln in Anspruch
genommen werden, wenn die Ausgaben dieser Titel deckungsfähig
sind.
(4) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt
sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
§ 21
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
(1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen,
soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht
mehr benötigt werden.
(2) Planstellen sind als künftig umzuwandeln zu bezeichnen, soweit sie
in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Planstellen einer
niedrigeren Besoldungsgruppe oder in Stellen für Arbeitnehmer umgewandelt
werden können.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend.
§ 22
Sperrvermerk
Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet
oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden
sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes
gilt für Verpflichtungsermächtigungen sowie für Planstellen und
Stellen, die zunächst nicht besetzt werden sollen. In Ausnahmefällen
kann durch Sperrvermerk, der auch die Zuständigkeit für dessen Aufhebung
enthält, bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben,
die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen oder die
Besetzung von Planstellen und Stellen der vorherigen Zustimmung
(Einwilligung) des Landtags oder des Finanzausschusses des Landtags
bedarf.
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