10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
§ 12
Geschäftsstelle und Geschäftsgang
(1) Das Landesverfassungsgericht kann eine Geschäftsstelle beim
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einrichten. Über
die Einrichtung der Geschäftsstelle entscheidet der Präsident des Landesverfassungsgerichts.
(2) Im Einvernehmen mit der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
kann der Präsident des Landesverfassungsgerichts die Wahrnehmung
von Verwaltungsaufgaben dem Oberverwaltungsgericht übertragen.
Die alleinige Befugnis des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts,
den zur Verfügung gestellten Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit
für das Landesverfassungsgericht Weisungen zu erteilen, bleibt unberührt.
(3) Das Landesverfassungsgericht kann sich im Übrigen der Geschäftseinrichtungen
der Gerichte des Landes bedienen.
(4) Das Landesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie
ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern zu
veröffentlichen.* 1
* Bekanntmachung vom 20. Dezember 1995 (GVOBl. M-V 1996 S. 12)
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