10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
§ 45
Inhalt der Entscheidung
Das Landesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.
Die Vorschrift des § 42 gilt entsprechend.
Vierter Abschnitt:
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 4
(Prüfung eines Untersuchungsauftrages)
§ 46
Vorlagebeschluß
(1) Hält ein Gericht den Untersuchungsauftrag eines vom Landtag
eingesetzten Untersuchungsausschusses oder einen Teil dieses Untersuchungsauftrages
für verfassungswidrig und kommt es für seine Entscheidung
auf diese Frage an, so hat es das Verfahren auszusetzen und
die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts einzuholen.
(2) Das Gericht muß angeben, inwiefern von der Verfassungsmäßigkeit
des Untersuchungsauftrages seine Entscheidung abhängt und mit welcher
Verfassungsbestimmung der Untersuchungsauftrag unvereinbar
sein soll.
(3) Der Antrag des Gerichts ist unabhängig von der Rüge der Verfassungswidrigkeit
des Untersuchungsauftrages durch einen Verfahrensbeteiligten.
§ 47
Verfahren
(1) Das Landesverfassungsgericht hat dem Landtag und der Landesregierung
Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden
Frist zu geben. Sie können dem Verfahren jederzeit beitreten.
(2) Die Rechte nach Absatz 1 stehen auch den Antragstellern einer
Einsetzungsminderheit des Landtages im Sinne von Artikel 34 Abs. 1
Satz 1 der Verfassung zu.
(3) Das Landesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Ausgangsverfahrens
Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen
Verhandlung und erteilt ihren Bevollmächtigten das Wort.
161