10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG M-V
§ 17
Dateianordnung
(1) Für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehörde sind
in einer Dateianordnung durch die Verfassungsschutzbehörde festzulegen:
1. Bezeichnung der Datei,
2. Zweck der Datei,
3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung
und Nutzung,
4. Berechtigung zur Eingabe von Daten,
5. Zugangsberechtigung,
6. Überprüfungsfristen und Speicherungsdauer,
7. Protokollierung.
(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass der Dateianordnung
anzuhören.
Abschnitt 3
Informationsübermittlung und Auskunftserteilung
§ 18
Informationsübermittlung zwischen den
Verfassungsschutzbehörden
Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz
und die Verfassungsschutzbehörden der Länder über alle
Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden
Stellen erforderlich ist.
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