10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
§ 4
Berufs- und Betriebszeiten
Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag ist nach Beendigung des Mandats
auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. Ansprüche
aus betrieblicher oder überbetrieblicher Altersversorgung vor
Übernahme des Mandats bleiben bestehen.
§ 5
Mitglieder anderer Volksvertretungen
Die §§ 2 bis 4 gelten auch zugunsten von Mitgliedern anderer Landesparlamente
im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Abschnitt III
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Titel 1
Entschädigung
§ 6
Entschädigung
(1) Alle Abgeordneten erhalten eine einheitliche monatliche Entschädigung
nach Maßgabe der geltenden monatlichen Besoldung für einen
verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R 2) im Alter von 40
Jahren mit 2 Kindern. Dabei bleiben jährliche oder einmalige Sonderzahlungen
außer Betracht. Die Höhe der Entschädigung wird entsprechend
dieser Maßgabe auf 5.197,86 Euro festgesetzt.
(2) Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer
Funktionen erhalten
1. der Präsident 100 vom Hundert,
2. die Vizepräsidenten 50 vom Hundert,
3. die Fraktionsvorsitzenden 100 vom Hundert,
4. die Parlamentarischen Geschäftsführer 75 vom Hundert.
(3) Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt innerhalb des
ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung
der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 mit Wirkung für die gesamte
Wahlperiode. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag zu, der für die gesamte Legislaturperiode die
in Absatz 1 normierte Orientierung an einer Richterbesoldung sichert.
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