10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 71
(Öffentlicher Dienst)
(1) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im Land.
(2) Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Diener des ganzen
Volkes und nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe verpflichtet. Sie
haben ihr Amt unparteiisch, ohne Ansehen der Person und nur nach
sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.
(3) Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum
Landtag und zu den Vertretungen der Gemeinden und Kreise kann
gesetzlich beschränkt werden.
(4) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in
der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in
einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Nähere regelt das Gesetz.
Artikel 72
(Kommunale Selbstverwaltung)
(1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
verpflichtet, in ihrem Gebiet alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu
regeln. Die Kreise haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches
nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
(2) In den Gemeinden und Kreisen muss das Volk eine Vertretung
haben. Durch Gesetz können Formen unmittelbarer Mitwirkung der
Bürger an Aufgaben der Selbstverwaltung vorgesehen werden.
(3) Die Gemeinden und Kreise können durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes durch Rechtsverordnung zur Erfüllung bestimmter
öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden, wenn dabei gleichzeitig
Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt
die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden
und Kreise, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu
schaffen.
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