10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
§ 4
Sondervoten
(1) Beabsichtigt eine Richterin oder ein Richter eine in der Beratung vertretene
abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung
in einem Sondervotum niederzulegen (§ 26 Abs. 5 LVerfGG),
hat sie/er dies so früh wie möglich, spätestens eine Woche nach der
Beratung und Abstimmung, jedenfalls aber vor der Unterzeichnung der
Entscheidung, den übrigen mitwirkenden Richterinnen und Richtern
mitzuteilen.
(2) Der Vorsitzende kann für die Vorlage des Sondervotums eine Frist
setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten soll. Das Sondervotum
ist den anderen mitwirkenden Richterinnen und Richtern unverzüglich
zu übersenden.
(3) Wird das Sondervotum zu einer öffentlich zu verkündenden Entscheidung
abgegeben, gibt der Vorsitzende dies bei der Verkündung
bekannt. Im Anschluß daran kann die betreffende Richterin/der betreffende
Richter den wesentlichen Inhalt des Sondervotums mitteilen.
§ 5
Ladung der Mitglieder
(1) Zu den mündlichen Verhandlungen und Beratungen des Landesverfassungsgerichts
lädt der Vorsitzende schriftlich mit einer Frist von zwei
Wochen ein; in Eilfällen kann die Frist abgekürzt und von der Schriftform
abgesehen werden.
(2) Ist ein Mitglied des Landesverfassungsgerichts an seiner Mitwirkung
gehindert, teilt es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem
Vorsitzenden mit und benachrichtigt seinen Stellvertreter; die Gründe
sind aktenkundig zu machen. Für die Ladung des Stellvertreters gilt Absatz
1 entsprechend.
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